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27.04.2021, 14:40 Uhr
Möglichkeiten für eine größere Öffentlichkeit im Rechnungsprüfungsausschuss prüfen
Brosch: Es bleibt ein schmaler Grat zwischen dem verständlichen Wunsch nach mehr öffentlicher Beteiligung und dem konkreten Rechtsrahmen

„So verständlich der Wunsch nach mehr öffentlicher Beteiligung in der Beratung des Rechnungsprüfungsausschusses sein mag, steht ein konkret gefasster Rechtsrahmen einer ausgeweiteten öffentlichen Beratung zumindest teilweise entgegen. Als CDU-Fraktion verstehen wir die nachvollziehbare Diskussion und den Wunsch nach mehr öffentlicher Beteiligung in der Beratung des Rechnungsprüfungsausschusses als Teil der Debatte über mehr Öffentlichkeit und Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, Politik und Verwaltung. Und wir sagen: Auch wir können uns mehr Öffentlichkeit dort vorstellen, wo der konkrete Rechtsrahmen dies erlaubt und Nachteile für für Verfahrensbeteiligte, wie beispielsweise an Ausschreibungen beteiligte Unternehmen, nicht zu befürchten sind“, erklärt Alfred Brosch, Sprecher der CDU-Fraktion im Rechnungsprüfungsausschuss.

Natürlich berühren möglicherweise bereits die verwaltungsinternen Benennungen von beteiligten Organisationen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Belange des Datenschutzes, doch derzeit lassen sich diese vermuteten Spielräume nicht klar abgrenzen. Das belegen auch die Vergleiche über die unterschiedliche Umsetzung und Handhabung in mehreren Nachbarkommunen.
Brosch: „Es ist die gemeinsame Aufgabe von Politik und Verwaltung, den Prozess weiter eng zu begleiten und zunächst eine verstärkte Beteiligung und Einbindung über die jeweiligen Fachausschüsse zu initiieren. Welche praxistaugliche Umsetzung sich in der Folge für den Rechnungsprüfungsausschuss ergibt, werden wir dann gemeinsam politisch bewerten müssen, um die nächsten Schritte festzulegen. Es bleibt an manchen Stellen ein schmaler Grat zwischen dem verständlichen Wunsch nach mehr öffentlicher Beteiligung und dem konkreten Rechtsrahmen.“